Rechtsprechung
OVG Schleswig-Holstein, 18.12.2020 - 5 MB 30/20 |
Volltextveröffentlichungen (4)
- openjur.de
- Justiz Schleswig-Holstein
§ 115 VwG SH
Fahrerlaubnisentziehung; Berücksichtigung eines Sachverhalts, der Gegenstand des Strafverfahrens ist; Heilung - rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- rechtsportal.de (Leitsatz)
Einstweiliger Rechtsschutz über die Anordnung des Sofortvollzugs der Entziehung der Fahrerlaubnis des Antragstellers
Verfahrensgang
- VG Schleswig, 18.08.2020 - 3 B 63/20
- OVG Schleswig-Holstein, 18.12.2020 - 5 MB 30/20
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (10)
- VGH Bayern, 14.02.2006 - 11 CS 05.1210
Entziehung der Fahrerlaubnis vor rechtskräftigem Abschluss des Strafverfahrens, …
Auszug aus OVG Schleswig-Holstein, 18.12.2020 - 5 MB 30/20
Maßgeblicher Zeitpunkt für die Beurteilung der Rechtmäßigkeit einer Entziehungsverfügung ist grundsätzlich - anders als vom Verwaltungsgericht angenommen - die Bekanntgabe der letzten Behördenentscheidung (vgl. BVerwG, Urteil vom 9. Juni 2005 - 3 C 25.04 -, juris, Rn 2; VGH München, Beschluss vom 14. Februar 2006 - 11 CS 05.1210 -, juris, Rn. 20ff.).Bei § 3 Abs. 3 Satz 1 StVG handelt es sich um eine Verfahrensvorschrift, die mit ihrem Sinn und Zweck dazu dient, widersprüchliche Entscheidungen zur Durchsetzung des materiellen Rechts zu verhindern, die selbst aber keine materiell-rechtliche Vorschrift darstellt (vgl. VGH München, Beschluss vom 14. Februar 2006 - 11 CS 05.1210 -, juris, Rn. 30; im Ergebnis auch: OVG Lüneburg…, Beschluss vom 11. Dezember 2007 - 12 ME 360/07 -, juris, Rn. 10; a. A. OVG Koblenz…, Beschluss vom 10. Mai 2006 - 10 B 10371/06 -, juris, Rn. 4).
- OVG Schleswig-Holstein, 13.05.2020 - 5 MB 9/20
Fahrerlaubnisrecht; Streitwert in Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes
Auszug aus OVG Schleswig-Holstein, 18.12.2020 - 5 MB 30/20
des Streitwertkataloges zu halbieren (vgl. Beschluss des Senats vom 13. Mai 2020 - 5 MB 9/20 -). - BVerwG, 09.06.2005 - 3 C 25.04
Entziehung der Fahrerlaubnis; Drogenkonsum; Einnahme von Kokain; Fahreignung; …
Auszug aus OVG Schleswig-Holstein, 18.12.2020 - 5 MB 30/20
Maßgeblicher Zeitpunkt für die Beurteilung der Rechtmäßigkeit einer Entziehungsverfügung ist grundsätzlich - anders als vom Verwaltungsgericht angenommen - die Bekanntgabe der letzten Behördenentscheidung (vgl. BVerwG, Urteil vom 9. Juni 2005 - 3 C 25.04 -, juris, Rn 2; VGH München…, Beschluss vom 14. Februar 2006 - 11 CS 05.1210 -, juris, Rn. 20ff.).
- VGH Baden-Württemberg, 07.04.2014 - 10 S 404/14
Entziehung der Fahrerlaubnis wegen eingeräumten Konsums harter Drogen - …
Auszug aus OVG Schleswig-Holstein, 18.12.2020 - 5 MB 30/20
Belegbare Angaben, dass es zu einer stabilen Verhaltensänderung gekommen ist und die Drogenabstinenz über einen ausreichend langen Zeitraum besteht, hat der Antragsteller nicht gemacht (vgl. hierzu VGH Mannheim, Beschluss vom 7. April 2014 - 10 S 404/14 -, juris, Rn. 14). - VGH Baden-Württemberg, 19.02.2007 - 10 S 3032/06
Zur Entziehung der Fahrerlaubnis während eines Strafverfahrens
Auszug aus OVG Schleswig-Holstein, 18.12.2020 - 5 MB 30/20
Die Fahrerlaubnisbehörde ist während eines laufenden Strafverfahrens nicht gehindert, die Fahrerlaubnis wegen eines anderen Sachverhalts zu entziehen (…vgl. Dauer, in: Hentschel/König/Dauer, Straßenverkehrsrecht, 44. Auflage, § 3 StVG, Rn. 49; OVG Mannheim, Beschluss vom 19. Februar 2007 - 10 S 3032/06 -, juris, Rn. 5). - OVG Rheinland-Pfalz, 10.05.2006 - 10 B 10371/06
Fahrerlaubnisrecht; Entscheidung während eines Strafverfahrens
Auszug aus OVG Schleswig-Holstein, 18.12.2020 - 5 MB 30/20
Bei § 3 Abs. 3 Satz 1 StVG handelt es sich um eine Verfahrensvorschrift, die mit ihrem Sinn und Zweck dazu dient, widersprüchliche Entscheidungen zur Durchsetzung des materiellen Rechts zu verhindern, die selbst aber keine materiell-rechtliche Vorschrift darstellt (vgl. VGH München…, Beschluss vom 14. Februar 2006 - 11 CS 05.1210 -, juris, Rn. 30; im Ergebnis auch: OVG Lüneburg…, Beschluss vom 11. Dezember 2007 - 12 ME 360/07 -, juris, Rn. 10; a. A. OVG Koblenz, Beschluss vom 10. Mai 2006 - 10 B 10371/06 -, juris, Rn. 4). - OVG Niedersachsen, 11.12.2007 - 12 ME 360/07
Anspruch auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes gegen die Entziehung einer …
Auszug aus OVG Schleswig-Holstein, 18.12.2020 - 5 MB 30/20
Bei § 3 Abs. 3 Satz 1 StVG handelt es sich um eine Verfahrensvorschrift, die mit ihrem Sinn und Zweck dazu dient, widersprüchliche Entscheidungen zur Durchsetzung des materiellen Rechts zu verhindern, die selbst aber keine materiell-rechtliche Vorschrift darstellt (vgl. VGH München…, Beschluss vom 14. Februar 2006 - 11 CS 05.1210 -, juris, Rn. 30; im Ergebnis auch: OVG Lüneburg, Beschluss vom 11. Dezember 2007 - 12 ME 360/07 -, juris, Rn. 10; a. A. OVG Koblenz…, Beschluss vom 10. Mai 2006 - 10 B 10371/06 -, juris, Rn. 4). - OVG Schleswig-Holstein, 14.02.2020 - 5 MB 2/20
Recht der Fahrerlaubnisse; regelmäßiger Konsum bei 150 ng/ml THC-COOH im …
Auszug aus OVG Schleswig-Holstein, 18.12.2020 - 5 MB 30/20
Die wegen des - unbestrittenen - Kokainkonsums des Antragstellers feststellbare Ungeeignetheit zum Führen von Kraftfahrzeugen (Ziffer 9.1 der Anlage 4 zur FeV) besteht bis zum Nachweis der Wiedererlangung seiner Fahreignung fort (vgl. Beschluss des Senats vom 14. Februar 2020 - 5 MB 2/20 -, juris, Rn. 8). - OVG Sachsen, 13.03.2019 - 3 A 1389/18
Blutprobe; Fehler; Begründung; Strafverfahren; rechtliches Gehör; …
Auszug aus OVG Schleswig-Holstein, 18.12.2020 - 5 MB 30/20
Das ist auch dann der Fall, wenn die Entziehung der Fahrerlaubnis nach ihrer Aufhebung sofort in fehlerfreier Weise erlassen werden könnte (vgl. OVG Bautzen, Beschluss vom 13. März 2019 - 3 A 1389/18 -, juris, Rn. 10). - OVG Nordrhein-Westfalen, 01.04.2020 - 16 B 792/19
Fahrerlaubnisentziehung - Sperrwirkung bei lediglich anhängigem Bußgeldverfahren?
Auszug aus OVG Schleswig-Holstein, 18.12.2020 - 5 MB 30/20
Die sich daraus ergebende bloße rechtliche Möglichkeit reicht jedoch nicht aus um anzunehmen, dass die Entziehung der Fahrerlaubnis nach § 69 StGB in Betracht kommt (vgl. OVG Münster, Beschluss vom 1. April 2020 - 16 B 792/19 -, juris, Rn. 3).